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K-Profilsysteme GmbH, Produktion Schwarzenberg

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c.steede@k-insektenschutz.de

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K-Profilsysteme GmbH

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Impressum

K-Profilsysteme GmbH
Geisseestraße 21
90439 Nürnberg
Tel. +49 (0) 911 9610-300
Fax  +49 (0) 911 9610-366
info@k-insektenschutz.de
www.k-insektenschutz.de
Amtsgericht Nürnberg HR-B 29318
Geschäftsführer: Dieter Ammon, Klaus Ammon
Umsatzsteuer Identifikations-Nr.: DE287489816
Inhaltlich verantwortlich: Stefanie Ammon

Haftungsausschluss

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Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit oder Notwendigkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (eMail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Diese Daten werden ausschließlich für die Steuerung eigener Informations- und Warenprozesse verwendet, sind Unbefugten nicht zugänglich und werden keinesfalls zu fremden gewerblichen Zwecken an Adressdatenbanken oder andere Nutzer weitergegeben.

Internetbedingungen

Ammon Beschläge-Handels GmbH, 90439 Nürnberg
Hermann Schoell GmbH & Co. KG, 73527 Schwäbisch-Gmünd

Internet-Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am
Internet-Bestell- und Auskunftssystem „ammon – non-stop“

(Ausgabe 1 vom 01. April 2000)

I. Geltungsbereich

Diese Internet-Geschäftsbedingungen gelten für per Internet abgeschlossene Verträge – auch für alle zukünftigen – zwischen uns und unseren Kunden zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, wir erklären uns ausdrücklich
schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden.

II. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert wird.
Die Rückmeldung der Auftragsnummer im Internetbestellprogramm stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich zur Identifikation des Bestellvorganges durch den Kunden.

III. Liefervorbehalt, Mengen und Preise, Auftragsverfolgung

Die Lieferung erfolgt durch uns unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde von uns umgehend informiert.
Die vor Absendung der Bestellung erfolgenden Bildschirmanzeigen der verfügbaren Mengen und der kundenbezogenen Preise sind für uns unverbindlich. Eine Warenreservierung erfolgt nicht bei Prüfung der Verfügbarkeit, sondern erst bei Zugang der Bestellung. Es gelten die bei Zugang der Bestellung gültigen Preise und Konditionen.
Angaben über die Lieferfrist und Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausnahmsweise verbindlich bei Auftragsbestätigung zugesagt worden sind. Ebenso stellen die im Internet-Programm für die Auftragsverfolgung angezeigten Angaben eine für uns unverbindliche Serviceleistung dar.

IV. Stornierung

Innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend ab dem Tag des Eingangs der Waren beim Kunden, kann der Kunde den Vertrag stornieren.
Erfolgte die Bestellung des Kunden zu Zwecken, die nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, so hat der Kunde in diesem Fall keinen Schadensersatz zu leisten und lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Bei Rücksendung vom Kunden beschädigter oder gebrauchter
Waren sind wir jedoch berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.
Erfolgte die Bestellung des Kunden zu Zwecken, die seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, sind wir berechtigt, vom Kunden abweichend – von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – 20 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger
oder gar nicht anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.

V. Passwort, Zugangsberechtigung

Mit der Vergabe eines Passwortes erwirbt der Kunde keinen Rechtsanspruch auf Benutzung der Bestellmöglichkeiten per Internet. Wir behalten uns vor, das Passwort aus Sicherheitsgründen in unregelmäßigen Zeitabständen zu ändern. Von einer Passwortänderung werden wir den Kunden rechtzeitig informieren und diesem das neue Passwort rechtzeitig bekannt geben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis vom persönlichen Passwort erhält. Stellt der Kunde fest, dass andere Personen Kenntnis vom Passwort erlangt haben oder das Passwort missbräuchlich verwendet wird, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit das Passwort gesperrt werden kann. Weiterhin behalten wir uns eine Zugangsverweigerung und Sperrung des Passwortes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die für unsere Entscheidung hinsichtlich der Vergabe eines Passwortes und
der damit verbundenen Zugangsmöglichkeit zur Internetbestellung von erheblicher Bedeutung waren, wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten uns gegenüber gefährdet ist oder bei missbräuchlicher Verwendung des Passwortes durch den Kunden.

VI. Haftungsausschluss

Für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung des Passwortes herrühren, die der Kunde zu vertreten hat, haftet ausschließlich der Kunde.
Eine Haftung von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruht.

VII. Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten der Kunden werden von uns gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Wir verwenden die gesammelten Informationen lediglich, um die Bestellungen auszuführen und unseren Kunden eine bequeme Bestellung zu ermöglichen.

VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich unvereinheitlichtes deutsches Recht, namentlich des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Firmensitz Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

IX. Sonstiges

Für den Fall, dass diese Internet-Bedingungen abweichende oder widersprüchliche Regelungen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, so gelten vorrangig die Regelungen in den Internet-Bedingungen.

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der K-Profilsysteme GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Vertrag zwischen der Firma K-Profilsysteme GmbH und dem Vertragspartner kommt ausschließlich auf der Grundlage der jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Dies gilt auch für sämtliche zukünftige Verträge und Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch für den Fall, dass nicht noch einmal gesondert auf die Wirksamkeit der jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den einzelnen Fall unsererseits hingewiesen wird.
(2) Von den vorliegenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Soweit der Kunde Geschäftsbedingungen verwendet, wird ausdrücklich vereinbart, dass diese keinerlei Anwendung finden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und sollen den Kunden auffordern, seinerseits ein Angebot abzugeben. Die Verträge kommen rechtswirksam erst durch die Auftragsbestätigung unseres Hauses mit dem Kunden zustande.
(2) Bestellungen der Kunden sind bindende Angebote. Wir können diese Angebote nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die Ware geliefert wird.

§ 3 Preise
(1) Die von uns angegebenen Preise sind – gleich wo sie angegeben wurden – freibleibend und unverbindlich bis zur Auftragsbestätigung durch unser Haus bzw. bis zur Auslieferung der bestellten Ware. (2) Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten dann Gültigkeit, wenn die Lieferung innerhalb der nächsten 4 Monate zu erfolgen hat. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund wirtschaftlicher Ursachen bzw. aus freiem Ermessen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller hiermit ausdrücklich ein Kündigungsrecht des Vertrages.
(3) Die Rohstoffpreise sowie die Preise der Sublieferanten uns gegenüber gelten als Umstände, die zur Grundlage des Vertrages bezüglich der Preisgestaltung geworden sind. Sollten sich diese nach Vertragsschluss schwerwiegend ändern, gilt grundsätzlich unterstellt, dass der Vertrag mit anderem Inhalt hinsichtlich der Preise unsererseits abgeschlossen wurde, wenn wir diese Veränderungen vorausgesehen hätten. In diesem Fall kann unsererseits Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit uns ein Festhalten unter Berücksichtigung der Kundeninteressen am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(4) Wir sind berechtigt Vorschuss- oder Anzahlungsrechnungen zu stellen bis zur Höhe des vereinbarten Preises. Soweit der Kunde nach angemessener Fristsetzung von mindestens 7 Tagen einer solchen Vorschuss- oder Anzahlungsrechnung nicht fristgerecht nachkommt sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies eine Pflichtverletzung unsererseits darstellt. Der Kunde kann in einem solchen Fall keinen Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend machen. Lieferfristen gelten erst dann als verbindlich wenn der Kunde im Falle einer Anzahlungsrechnung bzw. Vorschussrechnung diese vollständig beglichen hat. Der Zugang einer Anzahlungs- bzw. Vorschussrechnung gilt als nachgewiesen mit dem Nachweis der Absendung unsererseits unter Hinzurechnung von zwei Werktagen.
(5) Aufrechnungsrechte bzw. Zurückbehaltungsrechte stehen unseren Unternehmenskunden nur zu, wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder anerkannt wurden. Das bloße Schweigen auf einen geltend gemachten Anspruch des Kunden stellt kein Anerkenntnis und keine Unstreitigkeitsstellung dar.
(6) Unsere Rechnungen sind – soweit nicht gesondert vereinbart – innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Zugangsnachweis der Rechnung ist wirksam mit dem Nachweis der Absendung durch uns unter Hinzurechnung von zwei Werktagen erbracht. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, bei Unternehmenskunden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen, bei Endverbrauchern in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Soweit wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir natürlich berechtigt, diesen sofort geltend zu machen.

§ 4 Lieferung
(1) Liefertermine sind unsererseits nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden. Im Falle der Abschlags- bzw. Vorschussrechnung gelten die vorstehenden Bedingungen unter den Regelungen zu Preisen.
(2) Zwischen uns und dem Kunden wird vereinbart, dass immer zusätzlich eine Frist von 20 Tagen zu einem verbindlich vereinbarten Termin unsererseits hinzuzurechnen ist und wir erst nach Ablauf dieser weiteren 20 Tage in Verzug kommen. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen, die aufgrund von Verzögerungen unserer Lieferanten beruhen sowie durch höhere Gewalt verursacht worden sind, sind nicht durch uns verschuldet. In diesem Fall verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen entsprechend der Verzögerungszeiträume.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, soweit diese für die Durchführung des Vertrages von Voraussetzung sind.

§ 5 Versand
(1) Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr an den Kunden über. Sämtliche Lieferungen erfolgen – soweit nichts anderes vereinbart worden ist – ab Werk. Auch die Kostenübernahme des Transport ändert nichts daran, dass wir unsere Lieferverpflichtung mit der Bereitstellung ab Werk erfüllt haben.
(2) Die Gefahr an der Ware geht schon vor dem Termin auf den Kunden über, wenn der Versand trotz Versandbereitschaft auf Wunsch des Kunden verzögert wird bzw. der Verzug auf dessen Verschulden zurückzuführen ist.
(3) Während des Transports wird die Ware auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden auf seine Rechnung versichert. Transport-, Fracht- und Versicherungskosten übernimmt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Gewährleistung
(1) Die Vereinbarung bezüglich der von uns an den Kunden gelieferten Ware richtet sich nach den von uns überlassenen Produktbeschreibungen bzw. nach den von uns überlassenen Anwendungshinweisen. Soweit keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, gilt der von uns dem Kunden mitgeteilte Verwendungszweck unserer Ware als vereinbarter Verwendungszweck des Vertrages.
(2) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich gegenüber uns anzuzeigen. Die Vorschriften des §§ 377, 378 BGB bleiben bei Kaufverträgen zwischen uns und Kaufleuten ausdrücklich unberührt. Für den Fall, dass der Kunde uns gegenüber Nacherfüllung verlangt, können wir die Art der Nacherfüllung festlegen. Soweit hierdurch Kosten anfallen, tragen wir diese Kosten, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung verjähren in 6 Monaten ab Übergabe der Kaufsache bei Unternehmenskunden. Gegenüber Endverbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Kaufsache bei neuen beweglichen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten beweglichen Sachen 12 Monate.
(4) Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB von Unternehmenskunden bestehen nur, soweit die Inanspruchnahme durch den Verbraucher bzw. durch den Kunden des Unternehmenskunden in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen zwingend erforderlich war. Diese Ansprüche bestehen nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgesprochenen Kulanzregelungen gegenüber den Kunden des Kunden und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, Ausschlussfristen, etc. voraus.

§ 7 Schadensersatz
In allen Fällen, in denen wir abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, diese Haftung ist jedoch – außer in den Fällen des Satz 1 – auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

§ 8 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises vor. Bei Waren, die unser Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen unsererseits gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – soweit diese bereits bestimmbar sind – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen unsererseits in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Kunde nach unserer Mahnung zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
(2) Wird unsere Ware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns ohne, dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird unsere Ware mit nicht uns gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt unser Kunde durch die Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er bereits jetzt uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Unser Kunde verwahrt in all den oben genannten Fällen die Ware für uns unentgeltlich.
(3) Wird unsere Ware allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, tritt unser Kunde bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit uns die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in Höhe des Wertes unserer Ware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung ausdrücklich an. Soweit die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum unsererseits steht, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
(4) Wird unsere Ware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff- oder Luftfahrzeug eingebaut, so tritt unser Kunde schon jetzt die entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen hiermit ausdrücklich die Abtretung an.
(5) Unser Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt, insoweit dass die Forderungen gemäß den vorstehenden Regelungen auf uns tatsächlich übergehen. Soweit ein Abtretungsverbot des Kunden wirksam mit Dritten vereinbart ist, erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung. Zu anderen Verfügungen über unsere Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unser Kunde nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist unserem Kunden nur dann gestattet, wenn er uns dies unter Bekanntgabe der Factoring- Bank und seiner dort unterhaltenden Konten anzeigt und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung unsererseits übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung unsererseits sofort fällig.
(6) Wir ermächtigen unseren Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs und bei Bekanntwerden von Gründen, die nach pflichtgemäß kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass unsere Kaufpreisansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden, zur Einziehung der oben genannten Forderungen. Wir werden von unserer eigenen Einziehungsbefugnis solange keinen Gebrauch machen, solange uns keine Gründe bekannt werden, die an der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden berechtigte Zweifel entstehen lassen.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die an uns abgetretene Forderung hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch und die Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Auf unser Verlangen hat unser Kunde sämtliche Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mit Adresse zu benennen und diesenunverzüglich die Abtretung anzuzeigen. Gleichzeitig hat uns unser Kunde darzulegen, inwieweit diese Forderungen bereits erfüllt wurden und zu welchem Zeitpunkt. Wir sind ermächtigt, gleichfalls den Schuldnern des Kunden die Abtretung selbst in diesem Fall anzuzeigen.
(8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens erlöschen die Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung automatisch, auch die Rechte zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls automatisch. Evtl. bestehende Rechte des Insolvenzverwalters bleiben vorbehalten.
(9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so sind wir verpflichtet zur Rückübertragung oder Freigabe nach Wahl des Kunden.

§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an uns in EURO zu leisten.
(2) Eine Erfüllung durch die Hereingabe von Wechseln wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden.
(3) Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen bzw. von Zahlungsfristen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen unsererseits zur Folge. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall auch berechtigt für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von sämtlichen bestehenden Verträgen zurückzutreten, ohne dass uns eine Pflichtverletzung zur Last fällt. Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel
(1) Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen unseres Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware nicht dadurch verletzt werden. Unser Kunde wird uns auf ihn bekannte Rechte hinweisen. Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz der entstandenen Schäden zu leisten.
(2) Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen, ohne dass uns eine Pflichtverletzung zur Last fällt. Sollte uns durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrags nicht mehr zumutbar sein, sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne dass uns eine Pflichtverletzung zur Last fällt.
(3) Uns stehen Urheber und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von uns oder von Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Eine Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht nicht.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Ort unseres Geschäftssitzes in Nürnberg.
(2) Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus vertraglichen Verbindungen mit Unternehmenskunden unser Geschäftssitz in Nürnberg.
(3) Für alle Verträge mit unseren Kunden findet ausschließlich deutsches formales und materielles Recht Anwendung unter Ausschluss nationaler und internationaler Handelsbestimmungen (UN-Kaufrecht, CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen deutschen Privatrechts, die zur Anwendung von ausländischem Recht führen.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.

(Stand: 03/2015)

 

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K_AGB_2016

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR SERVICE- UND WARTUNGSVERTRÄGE

1. Gegenstand des Vertrages

Vertragsgegenstand sind die vereinbarten Service- und Instandhaltungs- arbeiten an den spezifizierten Anlagen. Bei Systemerweiterungen werden weitere Anlagen/Anlagenteile mit in den Vertrag einbezogen.

2. Leistungen
2.1 Allgemeines

2.1.1. Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen die oben festgelegten Instandhaltungsarbeiten an der Anlage durch ausgebildetes, mit Ersatzteilen und üblichen Prüfmitteln ausgerüstetes Personal des technischen Kundendienstes während der Geschäftszeit des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer behält sich vor, angefangene Arbeiten auch außerhalb der eigenen Arbeitszeit oder der des Auftraggebers auszuführen.

2.1.2 Der Auftraggeber hat Entsorgungskosten von Anlagenteilen, die im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten ausgetauscht werden müssen, zu tragen. Solche Kosten sind unter der oben aufgeführten Vergütung nicht enthalten und werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

2.2 Der Auftragnehmer hält die Anlage instand

Notwendige Instandhaltungen werden so schnell wie möglich durchgeführt. Bei Inanspruchnahme außerhalb der Geschäftszeit werden die entstehenden Mehrkosten gem. den jeweils gültigen Verrechnungssätzen des Auftragnehmers gesondert in Rechnung gestellt. Bei Anlagen gemäß DIN VDE-Normen und/oder VdS-Vorschriften werden die jeweils in der Norm/ VdS-Vorschrift geforderten Fristen zur Störungsbeseitigung eingehalten.

2.2.1 Inspektion und Wartung

Folgende Leistungen werden ohne gesonderte Berechnung und unter Bereitstellung der benötigten Werkzeuge, Mess- und Prüfgeräte sowie sonstige Hilfsmittel erbracht: Überprüfung der wesentlichen Gerätefunktionen; Überprüfung der Gesamtfunktion mehrerer Geräte und zugehöriger Software, Pflege von Anlagenteilen, Justieren, Neueinstellen und Abgleichen von Baugruppen und Geräten, jeweils anteilig im Anschluss an die Inspektion. Führen der vorgeschriebenen Prüfunterlagen

Eine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft im Rahmen der Wartungsleistungen kann nicht übernommen werden.

2.2.2 Vertragsgestaltung

Die Arbeiten werden nach der für das jeweilige Gerät als erforderlich erachteten Methode durchgeführt. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, andernfalls wird er die ggf. entstehenden Mehrkosten tragen.

2.2.2.1 Die Berechnung einer Störungsbeseitigung erfolgt gesondert nach Zeit und Aufwand. Dabei werden insbesondere folgende Leistungen gesondert berechnet:
Ersatz, Austausch und Erneuerung von schadhaften Teilen der Anlage und von Baugruppen (z.B. Meldungs- und Signalgeber, Relaissätze, Kontrolldrucker, integrierte Schaltkreise, Bildröhren) sowie Erneuerung von Batterien und sachgemäße Entsorgung von Komponenten gem. Umweltschutzgesetzen, Änderungen, ergänzende Lieferungen und Installationen von Hard- und Software, insbesondere lizenzpflichtige Programm- und Betriebssystem- updates sowie die damit verbundene Anpassung der Anwenderprogramme, Beseitigung von möglichen oder auftretenden Softwarefehlern ggf. durch die Installation einer verfügbaren, verbesserten Programmversion, Aufwendungen für das erforderliche Abnehmen der Anlage bei Neueinrichtung oder späteren Änderungen, Prüfung und etwaige Instandsetzung bei Übernahme der Instandhaltung einer in Betrieb befindlichen Anlage oder Wiederinbetriebnahme einer Anlage, Zusätzliche und/oder über das übliche Maß hinausgehende Schulung und Einweisung von Bedienungspersonal sowie telefonische Unterstützung,
Überprüfung der Funktion vor erneuter Inbetriebnahme einer stillgelegten Anlage, Fahrten zum Auftraggeber, die für vorgenannte Leistungen anfallen, wobei Wegzeiten der An- und Rückfahrt Teile der Arbeitszeit sind.

2.2.2.2 Folgende Leistungen werden vom Auftragnehmer entsprechend den Möglichkeiten und der Dringlichkeit auf Anforderung des Auftraggebers zu den jeweils gültigen Listenpreisen durchgeführt:
Einsatz des ständig verfügbaren Instandhaltungsdienstes außerhalb der normalen Geschäftszeiten Beseitigung von Störungen und Schäden, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch der Anlage oder auf sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Einwirkungen zurückzuführen sind und nicht ihre Ursache in der Funktionsweise der Geräte selbst haben; insbesondere Störungen und Schäden, die auf höherer Gewalt, Einwirkung Dritter oder fremder Systeme, Bedienungsfehlern, Nichtbeachtung von Anwenderanweisungen und der allgemein üblichen Installations- und Betriebsrichtlinien von EDV-Geräten oder von weder vom Auftragnehmer gelieferten noch empfohlenen Betriebsmitteln und Materialien sowie Verschmutzungen, die ihre Ursache außerhalb der Geräte haben, beruhen.
Ist die Beschaffung von Ersatzteilen dem Auftragnehmer tatsächlich unmöglich bzw. ist diese mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die Anlage durch teilweisen Umbau instand zu setzen.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Störungen im Betrieb und Schäden an der Anlage sind unverzüglich mit einer zweckdienlichen Beschreibung des aufgetretenen Fehlers dem Auftragnehmer zu melden, der Auftraggeber hat seinerseits alles Zumutbare zu tun, um den Schaden so gering als möglich zu halten. Er hat diese nur durch Fachkräfte bzw. Beauftragte des Auftragnehmers beheben zu lassen, welche mit einem nur in Verbindung mit dem Personalausweis gültigen Dienstausweis ausgestattet sind.

3.2 Zur Vornahme der Instandhaltungsarbeiten sowie aller damit unmittelbar verbundenen Tätigkeiten ist ohne Wartezeit ungehinderter Zugang zur Anlage zu verschaffen. Einsätze, die aus diesem Grund wiederholt werden müssen, werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber hat erforderliche Hilfsgeräte nach Maßgabe des Auftragnehmers (z.B. Leitern, Gerüste) und die aus Gründen des Unfallschutzes erforderlichen Personen ohne Kosten für den Auftragnehmer vor Ort zur Verfügung zu stellen.

3.3 Änderungen der Betriebsbedingungen sowie des Aufstellungsortes sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

3.4 Der Auftraggeber stellt eine Fernsprechverbindung in Anlagennähe und die Nutzung vorhandener Übertragungsstrecken zur Erfüllung der Arbeiten kostenlos zur Verfügung.

3.5 Im Bedarfsfall wird eine geschützte Aufbewahrungsmöglichkeit für Material und Ersatzteile in Anlagennähe zur Verfügung gestellt.

3.6 Die Anlage ist von betriebsfremden Gegenständen und Verunreinigungen freizuhalten; evtl. in regelmäßigen Abständen erforderliche geringfügige Pflegearbeiten werden nach Angaben des Auftragnehmers durch den Auftraggeber vorgenommen.

3.7 Es werden nur Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, die dem Qualifikationsniveau des Lieferangebots des Auftragnehmers für Neuteile entsprechen.

3.8 Vor dem Austausch einer Anlage oder von Anlageteilen wird der Auftraggeber ggf. Programme, Daten, Datenträger sowie Änderungen und Anbauten entfernen.

4. Erweiterung oder Änderung der Anlage

Beabsichtigte Änderungen oder Erweiterungen an der in den Vertrag einbezogenen Anlage durch den Auftraggeber sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist allein berechtigt, Erweiterungen, Verlegungen, Teilerneuerungen und Änderungen, Hardware und Software an der Anlage durchzuführen, sie werden im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertrages entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers berechnet.

5. Verlegung der Anlage

5.1 Bei einer vom Auftraggeber veranlassten Verlegung an einen anderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird die Betreuung fortgesetzt, wenn der neue Aufstellungsort innerhalb eines Gebietes liegt, in dem der Auftragnehmer bereits gleichartige Anlagen betreut. Andernfalls endet die Betreuungspflicht des Auftragnehmers mit dem Tag der Verlegung. Die Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt.

5.2 Wird durch die Verlegung der Instandhaltungsaufwand beeinflusst, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine neue, den Verhältnissen angemessene Vergütung festzulegen.

6. Vertragsdauer

6.1 Die vertraglichen Leistungen beginnen frühestens mit Inbetriebnahme der Anlage.

6.2 Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird. Hierfür sind bei einer Gefahrenmeldeanlage, die nach VdS- Richtlinien errichtet wurde, die VdS-Bestimmungen einzuhalten.

6.3 Frühestens nach einer Gesamtnutzungszeit der Anlage von 5 Jahren kann der Auftragnehmer die Aufrechterhaltung des Vertrages von einer für den Auftraggeber kostenpflichtigen Überholung der Anlage abhängig machen. In diesem Fall wird dem Auftraggeber ein Kostenvoranschlag unterbreitet. Nimmt er ein solches Angebot nicht binnen 2 Monaten an, so kann der Auftrag- nehmer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

7. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln

7.1 Die Dauer der Mängelhaftung für nach Ziffer 2 dieses Vertrages ausgeführte Arbeiten beträgt zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Arbeiten oder mangels Abnahme ab dem Zeitpunkt der erneuten Inbetriebnahme der Anlage, wenn:

a) an der Anlage Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben

b) der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung nicht im Rückstand ist. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen angemessenen Betrag im Hinblick auf den gerügten Mangel zurückzubehalten.

c) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, so bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit des Werkes oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

7.2 Die Mängelhaftung des Auftragnehmers beschränkt sich nach der Wahl des Auftragnehmers auf Ersatzlieferung, Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Nacherfüllung. Im Falle der Nachbesserung stehen dem Auftragnehmer zwei Versuche zu. Bei verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nacherfüllung bleibt das Recht des Vertragspartners auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) unberührt.

7.3 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

7.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Witterungseinflüssen, höherer Gewalt,
ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen, physikalischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüssen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.5 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

7.6 Zur Diagnose und Beseitigung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern, können wiederholte kostenpflichtige Serviceleistungen erforderlich werden.

7.7 Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Gegenstand dieser Mängelhaftung ist ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.

a) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Programmträger bei der
Übergabe an den Auftraggeber keine Material- und Herstellungsfehler hat.

b) Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes kann aus oben genannten Gründen keine Mängelhaftung übernommen werden. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggebers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Auftraggeber.

Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Mängelhaftung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der vom Kunden beigestellten Hard- und Software.

7.8 Für die Mängelhaftung wird ausdrücklich vorausgesetzt, dass alle Teile, bauliche Gegebenheiten oder sonstige Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Funktion des Vertragsgegenstandes oder Teile davon haben, den gültigen gesetzlichen oder anderen Bestimmungen entsprechend eingebaut, instandgehalten und dem Zweck entsprechend verwendet werden.

Sollte eine der vorgenannten Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt sein, ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Verletzungen des Lebens, Körper und Gesundheit. Diese Beschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht), haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstige Folgeschäden ist aber auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus besteht keine Haftung des Auftragnehmers.

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, ist die Haftung des Auftragnehmers auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt; ferner ist eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht durch einen Erfüllungsgehilfen beruht.

8.2 Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen

8.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Arbeiten seiner Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst sind.

8.4 Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers sind diesem unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden.

8.5 Beratungen durch Personal des Auftragnehmers oder von diesem beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen des Auftragnehmers und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit
ausgeschlossen, als dem Auftragnehmer nicht Vorsatz bzw. grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

9. Technische Meldungen

Die Anlage darf – bei Anschluss an Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen (ÜAG) – nur im Falle der Gefahr betätigt werden. Technische Meldungen zur Überprüfung der Betriebsbereitschaft sind grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Betreiber der ÜAG und dem Auftragnehmer zulässig. Der Auftragnehmer haftet nicht für Kosten, die seitens des Betreibers der ÜAG für das Entsenden der Einsatzkräfte in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Ferner wird der Auftraggeber alle dem Auftragnehmer durch die Alarmauslösung entstandenen Aufwendungen ersetzen und den Auftragnehmer von etwaigen sonstigen Ansprüchen auch Dritter freistellen.

10. Vergütung

10.1 Der Inspektions- und ggf. Instandhaltungspreis richtet sich nach dem Umfang der Anlage sowie für unter 2. vorgenannte Leistungen. Nachträgliche Erweiterungen oder Reduzierungen bedingen eine entsprechende Änderung der Gebühr.

10.2 Die über die Grundpauschale hinausgehenden Leistungen sind 5 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Beanstandungen von Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich zu erheben.

10.3 Die Verrechnung zusätzlicher Leistungen erfolgt nach Zeit und Aufwand zu jeweils gültigen Stundensätzen des Auftragnehmers; notwendige Materialien und Ersatzteile nach den jeweils gültigen Listenpreisen der Hersteller.

10.4 Nicht enthalten sind die ggf. an die Telekom, hilfeleistende Stelle oder andere zu zahlende Gebühren oder Abgaben.

Die Gebührensätze dieses Vertrages beruhen auf der zurzeit des Vertragsabschlusses gültigen Kostenlage. Im Falle einer Änderung dieser Preisgrundlagen sowie sonstiger Kosten ist der Auftragnehmer berechtigt,
eine entsprechende Änderung der Gebühr vorzunehmen und zwar auch dann, wenn die Gebühr im Voraus bezahlt ist. Sofern die Erhöhung mehr als 10% p.a. beträgt, steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Die Mitteilung erfolgt mit der Rechnungsstellung.

10.5 Ändert der Gesetzgeber die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Mehrwertsteuer während der laufenden Vertragsperiode, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ab dem Zeitpunkt der Änderung geltenden Mehrwertsteuersatz in Rechnung zu stellen.

10.6 Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Auftragnehmer Zinsen gemäß § 288 BGB verlangen. Das gesetzliche Recht des Auftragnehmers zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. Rückständige Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer befreien Letzteren von Leistungen aus diesem Vertrag. Kommt der Auftraggeber seinen Vertragsverpflichtungen trotz Mahnung durch eingeschriebenen Brief nicht nach, ist der Auftragnehmer an den Inhalt des VdS-Attests oder BHE- Installationsprotokolls oder ähnlicher Bescheinigungen nicht gebunden, ohne dass dies seinen Anspruch auf Zahlung der laufenden Gebühr beeinträchtigt. Bei Anlagen mit Aufschaltungen auf Übertragungsanlagen der Polizei oder Feuerwehr und/oder VdS-Anlagen sind jeweils entsprechende Mitteilungen an die zuständigen Stellen erforderlich.

11. Sonstige Vereinbarungen

11.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint.

11.2 Der Nachweis für erbrachte Leistungen soll auf Auftragnehmer- Vordrucken und durch Gegenzeichnung des Auftraggebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen geführt werden; der Aufwand zur Erlangung der Gegenzeichnung ist kostenpflichtig.

11.3 Ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers dürfen Rechte aus diesem Vertrag nicht übertragen werden.

11.4 Zurückhaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nicht zulässig, desgleichen Aufrechnung mit einer evtl. bestehenden Gegenforderung, es sei denn, dass der Rechtsgrund bzw. die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11.5 Mündliche Vereinbarungen, Vorbehalte, Nebenabreden und sonstige oder andere, in diesem Vertrag nicht enthaltene Bestimmungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

11.6 Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.7 Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so wird als alleiniger Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

11.8 Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet, den Auftraggeber über den Zustand der Anlage aufzuklären. Darüber hinaus trifft ihn keine Verpflichtung zur Aufklärung, insbesondere nicht hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken, die aus dem Zustand der Anlage resultieren können.

11.9 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel, ist der Auftraggeber verpflichtet, mit dem Auftragnehmer eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.